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144 StPO

§ 144 StPO Zusätzliche Pflichtverteidiger - dejure

Rechtsprechung zu § 144 StPO. 18 Entscheidungen zu § 144 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 31.08.2020 - StB 23/20. Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers BGH, 15.12.2020 - StB 41/20; OLG Celle, 11.05.2020 - 5 StS 1/20. Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Zum selben Verfahren: BGH, 09.07. § 144 StPO - Zusätzliche Pflichtverteidiger § 145 StPO - Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers § 145a StPO - Zustellungen an den Verteidiger § 146 StPO - Verbot der.

Zitierungen von § 144 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 144 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 144 StPO - Zusätzliche Pflichtverteidiger (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung können dem Beschuldigten zu seinem gewählten oder einem gemäß § 141 bestellten Verteidiger bis zu zwei Pflichtverteidiger zusätzlich bestellt werden, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist. (2) 1. § 144 StPO (weggefallen) Strafprozeßordnung (StPO) Inhaltsverzeichnis. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 Maßgebendes Verfahren § 6 Prüfung. Text § 144 StPO a.F. in der Fassung vom 13.12.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128

§ 144 StPO - Zusätzliche Pflichtverteidiger - Gesetze

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Redaktionelle Querverweise zu § 145 StPO: Strafprozeßordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszug Vorbereitung der Hauptverhandlung § 218 (Ladung des Verteidigers) Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Kosten des Verfahrens § 467 II (Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung) (zu § 145 IV Strafprozeßordnung (StPO) § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten (1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. (2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem. Strafprozeßordnung (StPO) § 143a Verteidigerwechsel (1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. Dies gilt nicht, wenn zu besorgen ist, dass der neue Verteidiger das Mandat demnächst niederlegen und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen wird, oder soweit die. 144 StPO regelt jetzt die Bestellung mehrerer Verteidiger. Dabei ist im Wesentlichen die bisher zu dieser Problematik vorliegende Rechtsprechung umgesetzt. Rechtsmittel. Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen ist jetzt die sofortige Beschwerde (§ 142 Abs. 7 StPO). Das dürfte wegen § 336 Satz 2 StPO Auswirkungen auf die Revision (§ 338 Nr. 5 StPO) haben. Hinweis: Als Verfahrensrecht.

[Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Strafprozeßordnung (StPO) § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. Über den Antrag ist spätestens vor einer.

Strafprozeßordnung (StPO) § 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung (1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens einschließlich eines Verfahrens nach den §§ 423 oder 460. (2) Die Bestellung kann aufgehoben werden, wenn kein Fall notwendiger Verteidigung mehr vorliegt. In den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 5. § 144 StPO. Suchbegriff(e) hervorheben: Ja Nein OK Abbrechen {{imTitle}} Drucken des Dokuments wird vorbereitet Überprüfen Sie bitte die Pop-up-Einstellungen des Browsers, wenn der Druck nicht gestartet wird.. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n

§ 144 StPO - Strafgesetzbuch (StG

BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, Graf. StPO. Erstes Buch Allgemeine Vorschriften. Elfter Abschnitt Verteidigung (§ 137 - § 150) § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers § 138 Wahlverteidiger § 138a Ausschließung des Verteidigers § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland § 138c Zuständigkeit für die. Lesen Sie § 144 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 144 StPO § 144 StPO. Zusätzliche Pflichtverteidiger. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Elfter Abschnitt. Verteidigung. Paragraf 144. Zusätzliche Pflichtverteidiger [13. Dezember 2019] 1 § 144. Zusätzliche Pflichtverteidiger. (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung können dem Beschuldigten zu seinem gewählten oder einem gemäß. § 144 StPO sieht die Möglichkeit der Hinzuziehung eines weiteren Pflichtverteidigers, den sogenannten Sicherungsverteidigers, vor. Die Gebühren des Pflichtverteidgers werden zunächst von der.

Das von der Rechtsprechung erfundene Institut des Sicherungsverteidigers hat in dem neuen § 144 StPO erstmals eine gesetzliche Grundlage gefunden. Nach dem neuen Recht können dem Beschuldigten zusätzlich zu einem Wahl- oder Pflichtverteidiger bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen. § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers § 145a Zustellungen an den Verteidiger § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger § 148a Durchführung von. Insoweit greift dies der heutige §143a StPO auf, indem er zur weiteren Bestellung des Pflichtverteidigers auf §144 StPO verweist. Die Rücknahme der Bestellung eines Rechtsanwaltes als Pflichtverteidiger setzt daher jedenfalls voraus, dass der Wahlverteidiger zum Zeitpunkt der Rücknahme der Bestellung noch mandatiert ist sowie dauerhaft und nicht nur punktuell zur Übernahme der. 144 § 100a StPO erlaubt den Strafverfolgungsbehörden die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation. Was dabei unter Telekommunikation zu verstehen ist, können Sie in § 3 Nr. 22 TKG nachlesen. Definition. Hier klicken zum Ausklappen Definition: Telekommunikation. Demnach ist die Telekommunikation ein technischer Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten.

Art. 144 StPO: Einvernahme mittels Videokonferenz 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, [...] Art. 144 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020 144. Die Beurkundung der Hauptverhandlung (1) Der Urkundsbeamte hat das Protokoll über die Hauptverhandlung wegen dessen besonderer Bedeutung (§ 274 StPO) sorgfältig abzufassen. Der Vorsitzende überwacht die ordnungsgemäße Beurkundung, namentlich der Förmlichkeiten des Verfahrens (z.B. §§ 265, 303 StPO) und der Beweisanträge. Er. Ergänzend bemerkt der Senat, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den Fällen statthaft ist, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (Sicherungsverteidigers) abgelehnt wurde. Zwar spricht die Einordnung der Regelung über die Geltung des § 142 Abs. 7 StPO als S. 2 von § 144 Abs. 2 StPO. Titels StPO) in den Artikeln 246-248 StPO die Siegelung und das Entsiegelungsverfahren: Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO) (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe k StPO) 144 209 112 2 16 77 381 39 63 139 11 5 56 17 3 4 0 1.278 6.1.l Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe l StPO) 45 22 49 17 0 15 1 1 10 74 0 0 12 9 0 0 0 255 6.1.m Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswert

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  2. Eine weitere Ausnahme ist der Fall, dass neben dem zunächst bestellten Pflichtverteidiger, neben dem neuen Wahlverteidiger ein sogenannter Sicherungsverteidiger benötigt wird (§ 144 StPO). Der Anspruch auf Verteidigerwechse
  3. Entscheidungen zu § 144 StPO Verwaltungsgerichtshof . suchen. 2 Dokumente . Entscheidungen 1-2 von 2 . TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/17 94/01/0763 . Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 5. Mai 1994 wurde die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde gegen die am 29.3.1993 gegen 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung sowie gegen die ab dem.

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§ 143a StPO, Verteidigerwechsel § 144 StPO, Zusätzliche Pflichtverteidiger § 145 StPO, Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers § 145a StPO, Zustellungen an den Verteidiger § 146 StPO, Verbot der Mehrfachverteidigung § 146a StPO, Zurückweisung eines Wahlverteidiger Ein Strafverteidiger ist ein dem Beschuldigten in einem Strafverfahren zur Seite stehender rechtlicher Beistand. In der deutschen Strafprozessordnung (StPO) wird er als Verteidiger bezeichnet.. Das Recht eines jeden Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers ist in StPO (Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers) normiert BGE 144 IV 28 S. 28. A. X. wird vorgeworfen, am 10. April 2011 den Genitalbereich der damals ca. 9-jährigen A. fotografiert zu haben. Am 29. März 2014 soll er das damals ca. 12-jährige Mädchen in der Badewanne gefilmt und es aufgefordert haben, mit den Hüften Bewegungen zu machen. Schliesslich soll er zwischen dem 30. März 2014 und dem 13. Mai 2014 einen Datenträger mit den. Weggefallen, § 144 StPO. Darstellung der BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht :: LINKWEG ::: allgemein / gesetze / stpo / § 144 G E S E T Z E S T E X T. W I E T E - S T R A F R E C H T § 144 StPO (Weggefallen) Strafprozessordnung, Stand 05.09.2017 : Besucherzaehler.

ZAP 2/2020, Das neue Recht der Pflichtverteidigung / 6

StPO § 144 StPO Zusätzliche Pflichtverteidiger: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 144. Zusätzliche Pflichtverteidiger (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung können dem Beschuldigten zu seinem gewählten oder einem gemäß § 141 bestellten Verteidiger bis zu zwei Pflichtverteidiger zusätzlich bestellt werden, wenn dies zur Sicherung der zügigen. § 144 (weggefallen) § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers § 145 a Zustellungen an den Verteidiger § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung § 146 a Zurückweisung eines Wahlverteidigers § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidige § 141 StPO Datenabgleich § 142 StPO Durchführung § 143 StPO Mitwirkungspflicht § 144 StPO Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen § 144a StPO (weggefallen) § 145 StPO Besondere Durchführungsbestimmungen § 145a StPO (weggefallen) § 146 StPO (weggefallen) § 147 StPO § 148 StPO Schadenersatz § 149 StPO. BGE 144 IV 17 S. 18. A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X. am 31. Mai 2017 u.a. der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 138 Ziff. 2 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) und der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren. Es.

Strafprozeßordnung (StPO) § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen. § 144 Abs. 1 StPO dient nicht nur dem öffentlichen Interesse der Verfahrenssicherung im Sinne einer effektiven Strafrechtspflege, sondern auch dem Interesse des Angeklagten an der Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes (vgl. BT-Drs. 19/13829 S, 49 f.). Einsender: RA H. Urbanzyk, Coesfeld. Anmerkung: zurück zur Übersicht. Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der. § 144a StPO. Alte Fassung In Kraft seit 01.3.1988. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.10.2002 bis 31.12.2007 (BGBl. I Nr. 19/2004) 01.3.1997 bis 30.09.2002 (BGBl. Nr. 762/1996) 01.3.1988 bis 28.02.1997 (BGBl. Nr. 605. BBl 2006 1208 Ziff. 2.4.4; BGE 144 IV 28 E. 1.3.1). BGE 144 IV 97 S. 101. 2.1.2 Die einer Person im Strafverfahren zugewiesene Rolle hat entscheidende Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung im Verfahren. Die beschuldigte Person ist nach Art. 113 Abs. 1 StPO nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Ausnahme (§ 144 Abs. 3 StPO): Strafverteidiger können in Österreich unter den strengen Vorgaben des § 147 Abs. 2 StPO zur Aussage verpflichtet werden, wenn diese selbst in der Sache einer Tat dringend verdächtig sind. Verteidigerliste. Bis zum Jahr 2007 bestand in Österreich eine Liste der Personen, die Verteidigungen übernahmen bzw. übernehmen durften. Ein Beschuldigter konnte nur.

Abschnitt 144 RiStBV - Die Beurkundung der Hauptverhandlung (1) Der Urkundsbeamte hat das Protokoll über die Hauptverhandlung wegen dessen besonderer Bedeutung (§ 274 StPO) sorgfältig abzufassen. Der Vorsitzende überwacht die ordnungsgemäße Beurkundung, namentlich der Förmlichkeiten des Verfahrens (z.B. §§ 265, 303 StPO) und der Beweisanträge. Er prüft das Protokoll auf. Die nach § 144 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 142 Abs. 7 Satz 1, § 304 Abs. 5 StPO zulässige (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 144 Rn. 11) so-fortige Beschwerde des Beschuldigten ist nicht begründet. 1. Das Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Ermittlungsrich-ters des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2020, mit dem der. § 144 StPO - (weggefallen) § 145 StPO - Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers § 145a StPO - Zustellungen an den Verteidiger § 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung § 146a. § 143a StPO - Verteidigerwechsel § 144 StPO - Zusätzliche Pflichtverteidiger § 145 StPO - Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers § 145a StPO - Zustellungen an den Verteidiger.

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BGE 144 IV 57 S. 59. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht sowie A. ersuchen um Abweisung der Beschwerde. X. und Y. wurde das Replikrecht gewährt. Sie verzichteten auf weitere Ausführungen. Erwägungen. Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2017 mit A-Post Plus verschickt. Die Sendung sei. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1.

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§ 144a StPO. Alte Fassung In Kraft seit 01.3.1997. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.10.2002 bis 31.12.2007 (BGBl. I Nr. 19/2004) 01.3.1997 bis 30.09.2002 (BGBl. Nr. 762/1996) 01.3.1988 bis 28.02.1997 (BGBl. Nr. 605. BGH 4 StR 144/11 - Beschluss vom 10. Mai 2011 (LG Rostock) § 55 StGB; § 354 Abs. 1b StPO; § 460 StPO; § 462 StPO; § 373 Abs. 1 StPO Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29. Oktober 2010 a) dahin ergänzt, dass der Angeklagte unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Rostock vom 11. Juli 2007 verurteilt worden ist, b) im. Februar 2014 - 2 StR 487/13 Rn. 2; vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476). aa) Wegen der weitreichenden Wirkungen einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschlussformel so zu fassen, dass kein Zweifel besteht, auf welche Taten und welche Angeklagten sie sich bezieht (BGH, Be-schluss vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95, juris, Rn. 23). Die eingestellten Ta.

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§ 58a StPO ist durch das ZeugenschutzG vom 8.5.1998 (BGBl. I S. 820) in die StPO eingefügt worden. Danach kann (im Ermittlungsverfahren) die Vernehmung eines Zeugen auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet werden (wegen der Einzelh. Burhoff, EV, Rn. 3217 ff.). Neu gefasst worden ist durch das StORMG § 58a Abs. 1 Satz 2 StPO Der bewährte StPO-Kommentar für die Praxis Begründet von Dr. Th. Kleinknecht, Dr. H. Müller und Dr. L. Reitberger.. Was nur wenige Kommentare zur Strafprozessordnung (StPO) schaffen, das gelingt diesem Werk: Es erläutert die StPO so, dass Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte praxisnah erfahren, wie sie in ganz konkreten Verfahrenssituationen am besten vorgehen, um die hohen, aber.

257.918. Rechtsprechung . 19.23 Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze

144: BGH StB 23/20 v. 31.08.2020 Bestellung eines weiteren Verteidigers: 145: BGH 4 StR 68/20 v . 11.03.2020 Zurechnung der Versäumnisse eines Pflichtverteidigers (Ls) 148: BGH StB 6/20 v. 05.03.2020 Rücknahme einer Beiordnung wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses: 148: BGH 2 StR 45/20 v. 01.09.2020 Akteneinsichtsrecht des Angeklagten (Ls) 148: BGH 2 StR 69/19 v. 11.03.2020 Zum. BGE 144 IV 370 S. 371. Par requête du 1 er septembre 2016, le Ministère public a demandé au Tmc de pouvoir utiliser à l'égard de A., dans la procédure ouverte contre lui pour infractions graves à la LStup, les découvertes fortuites issues de la surveillance par balise GPS du véhicule de ce dernier. Le Tmc a fait droit à cette requête par décision du 6 septembre 2016, décision. BGH 4 StR 144/14 - Beschluss vom 21. Mai 2014 (LG Bielefeld) Angemessene Rechtsfolge (Hinweispflicht und Antrag des Generalbundesanwalts). § 354 Abs. 1a StPO; Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG Leitsätze des Bearbeiters 1. Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen.

Diese Regelung wurde allerdings weder in den bundesrätlichen Entwurf (Art. 144 E-StPO) noch in die vom Parlament verabschiedete einschlägige Version von Art. 147 StPO übernommen. Die im Vorentwurf zur StPO vorgesehene und auf zwei Artikel aufgeteilte . BGE 140 IV 172 S. 176. restriktivere Ausgestaltung der Teilnahmerechte (vgl. Art. 158 und 159 VE-StPO) wurde in einem Artikel. Als offene und punktuelle Maßnahme, sind hierzu insbesondere die §§ 94 ff. und § 110 StPO einschlägig. Mit Inkrafttreten der StPO im Jahr 1877 hatte sicher noch niemand auf Smartphones gespeicherte Daten im Blick, denen es am Merkmal der Körperlichkeit fehlt. Dennoch sind diese Normen, wie im Falle des § 94 StPO, seit über 100 Jahren beinahe unverändert. Die Rechtsprechung des BVerfG. Sich.-Ing. J. Hensel - Menschenrechtsverteidiger gem. UN Res. 53/144 - EU Annex DOC 10111-06, pol. Anschauung gem. Art. 26 ICCP Augenschein ist allgemeinsprachlich die Besichtigung bzw. sinnliche Wahrnehmung eines Gegenstandes oder Vorgangs. Im Recht bezeichnet der Begriff Augenschein die sinnliche Wahrnehmung beweiskräftiger Tatsachen durch den Richter.Der richterliche Augenschein ist ein Beweismittel (vgl. f. ZPO StPO Abs. 1 VwGO Abs. 1 FGO Abs. 1 SGG) im deutschen Gerichtsverfahren. Augenschein bedeutet dabei.

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BGH 2 StR 144/07 - Beschluss vom 18. April 2007 (LG Frankfurt am Main) Teilweise Einstellung des Verfahrens (Beweiskraft des Protokolls). § 154 Abs. 2 StPO; § 274 StPO Entscheidungstenor 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2006 wird a) die Verurteilung der Angeklagten in den Fällen 173 bis 181 der Anklageschrift aufgehoben. Entscheidungen StPO Pflichtverteidiger, Entpflichtung, Umbeiordnung. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Mainz, Beschl. v. 05.11.2020 - 3 Qs 62/20 jug. Leitsatz: 1. Von der in § 142 Abs. 5 Satz 1 StPO begründeten Anhörungspflicht kann nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen. 2. Dem Beschuldigten ist dabei eine angemessene Überlegungsfrist zur Stellungnahme und Auswahl eines Verteidigers zu. BGH 3 StR 144/18 - Beschluss vom 12. Juli 2018 (LG Koblenz) Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Aufklärungspflicht; Besonderheiten des Einzelfalles; nicht zu erwartende Bestätigung der Beweisbehauptung durch den Zeugen; ausgeschlossener Einfluss auf die richterliche Überzeugungsbildung; indiziell relevante Beweisthemen; gesichertes. Strafprozessordnung: StPO Meyer-Goßner / Schmitt 63. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74541-6 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen. Art 74 GG, § 112 StPO, § 112a StPO, § 119 Abs 1 StPO, § 309 Abs 2 StPO, § 143 JVollzG ND, § 144 JVollzG ND, § 146 JVollzG ND, § 148 JVollzG ND. Verfahrensgang vorgehend LG Lüneburg, 28. November 2019, Az: 22 KLs 20/19 . Tenor. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu.

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